Standortschließung bei Haldex – Konsequenzen für die Belegschaft

Der schwedische Nutzfahrzeuge-Zulieferer Haldex hat angekündigt, seinen Standort in Heidelberg zu schließen. Bis Mitte 2020 soll die Produktion nach Ungarn verlagert werden. 

Wie geht es jetzt weiter?

Eine Standortschließung stellt eine Betriebsänderung dar, über die das Unternehmen nicht allein entscheiden kann. Vielmehr muss der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend hierüber unterrichten und mit ihm zusammen beraten werden.

Wurde der Betriebsrat rechtzeitig unterrichtet?

Das Gesetz schreibt vor, dass der Betriebsrat rechtzeitig zu unterrichten ist. Rechtzeitig heißt, dass der Betriebsrat durch die Unterrichtung in die Lage versetzt wird, noch auf das Ob und Wie der Stilllegung Einfluss nehmen kann. Es dürfen also noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen worden sein, weil z. B. Kündigungen der Mitarbeiter ausgesprochen worden sind.

Kann der Betriebsrat eine Standortschließung verhindern?

Der Betriebsrat verhandelt mit dem Unternehmen, ob es überhaupt zu der Stilllegung kommt. Um eine Standortschließung zu verhindern, können die Mitarbeiter dem Arbeitgeber viel anbieten: So können Arbeitszeitreduzierung, zeitlich befristete unbezahlte Freistellung, Kurzarbeit, Verzicht auf Lohnansprüche in vielen Fällen helfen, um wettbewerbsgerechte Kostenstrukturen wiederherzustellen. 

Sind diese Maßnahmen nach Ansicht des Unternehmens nicht ausreichend, kann der Betriebsrat eine Standortschließung letztlich nicht verhindern. Ist der Arbeitgeber fest entschlossen, einen Standort aufzugeben, kann der Betriebsrat nur versuchen, die Folgen für die Belegschaft abzumildern.

Was ist jetzt die Aufgabe des Betriebsrates?

Auch wenn der Betriebsrat eine Standortschließung nicht abwenden kann, hat das Gesetz dem Betriebsrat erhebliche Rechte eingeräumt. Der Betriebsrat hat mit darüber zu entscheiden, wann und in welcher Form die Stilllegung und der Personalabbau erfolgen wird, also ob Aufhebungsverträge (mit gegenseitiger Freiwilligkeit), der Übergang in eine Transfergesellschaft angeboten oder betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Diese Vereinbarung nennt man Interessenausgleich. Außerdem verhandelt der Betriebsrat den Sozialplan.

Und was bedeutet Sozialplan?

Der Betriebsrat wird versuchen, einen möglichst hohen Betrag für den Sozialplan zu verhandeln. Der Sozialplan beinhaltet Regelungen, die die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen des Arbeitsplatzverlustes für den einzelnen Mitarbeiter abgemildert werden sollen.

Muss ich jetzt noch arbeiten gehen?

Der einzelne Arbeitnehmer muss weiterhin seinen Arbeitspflichten nachkommen. Bleibt er der Arbeit fern, ohne dass es hierfür einen Grund gibt wie Urlaubsgenehmigung oder Arbeitsunfähigkeit, riskiert er eine Abmahnung und im Wiederholungsfall die Kündigung.

Ist es sinnvoll, mir jetzt schon eine neue Arbeit zu suchen?

Ja. Für jeden ist es besser, eine neue Arbeitsstelle zu haben als in eine ungewisse Zukunft zu schauen.  Es muss allerdings klar sein: Betriebsrat und Unternehmensleitung werden einen Stichtag festlegen, bis zu dem Mitarbeiter/innen noch einen bestehenden Arbeitsvertrag haben müssen, um Ansprüche aus dem Sozialplan geltend machen zu können. Wer vor dem Stichtag ausscheidet, kann im Nachhinein auch keine Ansprüche mehr aus dem Sozialplan geltend machen.

Habe ich Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Ja, wer sich bewerben will, sollte vom Arbeitgeber auf jeden Fall ein Zwischenzeugnis verlangen und darauf achten, dass es vollständig und wohlwollend ist. Endzeugnisse weichen in der Regel nicht vom Zwischenzeugnis ab, wenn sich nicht in der Zwischenzeit besondere Änderungen ergeben haben.

Esther Beckhove, MBL

Fachanwältin für Arbeitsrecht

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