Betriebsvereinbarung

Was sind Betriebsvereinbarungen?

Betriebsvereinbarungen sind Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie sind sozusagen die „Gesetze des Betriebes“. Sie regeln die Ordnung im Betrieb, die Beziehungen und gegenseitigen Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wie können Betriebsvereinbarungen durchgesetzt werden?

Aus dem Betriebsverfassungsgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, getroffene Betriebsvereinbarungen durchzuführen. Der Betriebsrat hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass dieser die Regelungen einer Betriebsvereinbarung durchführt.

Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann der Betriebsrat seinen Anspruch mithilfe des Gerichts durchsetzen.

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