Checkliste für Betriebsvereinbarungen zur Künstlichen Intelligenz

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Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Esther Beckhove aus Schwetzingen hat in der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (Heft 4/2025, Seite 13) eine pragmatische Checkliste für Betriebsvereinbarung zum Thema Haftungsrisiken und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Zusammenhang mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChatGPT veröffentlicht: 

Haftungsrisiken für Beschäftigte

• Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, z.B. ChatGPT oder Perplexity oder anderen KI-Anwendungen birgt Risiken in den Bereichen Datenschutz, fehlerhafte Inhalte und Verstöße gegen betriebliche Regelungen.​
• Datenschutzverstöße können auftreten, wenn sensible Daten in die KI eingegeben werden, was gegen die DSGVO verstößt.
• Falschinformationen oder veraltete Daten können zu fehlerhaften Entscheidungen führen, was rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
• Verstöße gegen interne Unternehmensrichtlinien können arbeitsrechtliche Folgen haben.

Arten der Fahrlässigkeit und Haftung​

• Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung bei geringfügigen Versehen.​
• Mittlere Fahrlässigkeit: Teilweise Haftung, wenn Sorgfaltspflichten verletzt werden.​
• Grobe Fahrlässigkeit: Volle Haftung bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen.​
• Vorsatz: Volle Haftung bei absichtlichem Fehlverhalten, was auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Rolle des Betriebsrats

• Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung von KI-Systemen, die das Verhalten der Beschäftigten erfassen.​
• Betriebsräte sollten klare Regelungen für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, z.B. ChatGPT oder Perplexity oder anderen KI-Anwendunge in Betriebsvereinbarungen festlegen, einschließlich zulässiger Anwendungsfälle, Datenschutz, Qualitätssicherung und Haftungsregelungen.​
• Sensibilisierung und Schulung der Beschäftigten sind wichtig, um Risiken zu minimieren und den verantwortungsvollen Umgang mit KI zu fördern.​

Checkliste Betriebsvereinbarung zu Künstlichen Intelligenz (BV KI)

1. Zulässige Nutzung: In welchen Arbeitsbereichen darf Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt werden?
2. Verbotene Eingaben: Wie ist die Übermittlung sensibler Daten und vertraulicher Informationen an die KI zu verhindern?
3. Überprüfungspflicht: Wer trägt die Verantwortung für den Umgang mit KI-generierten Inhalten?
4. Haftungsregelungen: Wer haftet wann und wie sind Beschäftigte vor unwissentlichem Fehlverhalten zu schützen?
5. Schulungsmaßnahmen: Der sichere Umgang mit KI verlangt verpflichtende Trainings.
6. Mitbestimmungsrechte: Bei Einführung und Nutzung von KI-Tools wird der Betriebsrat eingebunden.

Der Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ (Heft 4/2025, Seite 13).