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Betriebliche Altersvorsorge – Leistungskürzungen und Durchgriffshaftung bei finanzieller Schieflage der Pensionskasse

Einige Pensionskassen sind in den letzten Jahren in finanzielle Schieflage geraten. Betroffen sind hiervon beispielsweise die Kölner Pensionskasse, die Deutsche Steuerberater Versicherung und Caritas. So wurde bei der Kölner Pensionskasse in der Bilanz von 2017 ein Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe ausgewiesen. Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage sind vielfältig, liegen aber auch an dem Niedrigzinsniveau…

Diebstahl von 1 Liter Desinfektionsmittel rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Mitarbeiter eines Paketzustellers entwendete im März 2020 1 l Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers. Am 23.3.2020 fand der Werkschutz beides im Kofferraum des Klägers. Der Wert betrug ca. 40 €. Der Arbeitnehmer war dort seit 2004 als Be- und Entlader und Wäscher…

Betriebsratssitzungen während der Coronakrise: Ministererklärung zu Video-, Telefonkonferenz oder per Skype

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 33 vor, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen sind. Bisher ist immer die Meinung vertreten worden, dass die Beschlussfassung auf fernmündliche oder elektronische Wege unzulässig ist. Aufgrund der aktuellen Situation stellt sich für viele Betriebsräte die Frage, wie sie die Sitzungen durchführen können, wenn…

Kurzarbeit durch das Coronavirus?

Das Coronavirus hat Europa fest im Griff. In noch nie dagewesenem Ausmaß wird Kurzarbeit in Deutschland angemeldet. Was haben Arbeitgeber bei der Anmeldung von Kurzarbeit zu beachten und welche Voraussetzungen sind für das Kurzarbeitergeld (Kug) zu erfüllen? Zweck Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit mit der Folge, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weniger oder…

Standortschließung bei Haldex – Konsequenzen für die Belegschaft

Der schwedische Nutzfahrzeuge-Zulieferer Haldex hat angekündigt, seinen Standort in Heidelberg zu schließen. Bis Mitte 2020 soll die Produktion nach Ungarn verlagert werden.  Wie geht es jetzt weiter? Eine Standortschließung stellt eine Betriebsänderung dar, über die das Unternehmen nicht allein entscheiden kann. Vielmehr muss der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend hierüber unterrichten und mit ihm zusammen beraten…

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