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Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Bereits im März hatte ich in dem Artikel „Betriebskräftestärkungsgesetz“ darauf aufmerksam gemacht, welche gesetzlichen Änderungen für Betriebsräte geplant sind. Zwischenzeitlich wurde der Name der Gesetzesänderung verändert. Statt Betriebskräftestärkungsgesetz hat es jetzt den Namen Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Das Gesetz wurde vom Bundestag und Bundesrat bereits verabschiedet. In Kraft soll es ab Sommer 2021 treten. Welche Änderungen sieht das…

Darf der Arbeitgeber Impfverweigerer kündigen?

Wann kommt das Kündigungsschutzgesetz zu Anwendung? Was ist mit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Impfverweigerung? Was ist mit einer personenbedingten Kündigung wegen Impfverweigerung? Was ist mit einer Druckkündigung gegen Impfverweigerer? Wann kommt das Kündigungsschutzgesetz zu Anwendung? Im Kündigungsrecht muss man unterscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Handelt es sich um einen Kleinbetrieb, der insgesamt…

Corona-Tests: VG Berlin bestätigt Verpflichtung von Unternehmen

Unternehmen sind verpflichtet, ihrer Belegschaft zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass diese Verpflichtung verfassungsgemäß ist. Gegen die Vorschrift in der 2. Corona- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin wollte sich ein Unternehmen per Eilentscheidung wehren. Es stellte einen gerichtlichen Eilantrag darauf, dass es…

Wie erkenne ich eine finanzielle Benachteiligung von Betriebsräten?

Wie verhindere ich als Betriebsratsmitglied eine Benachteiligung beim Gehalt? Wie erfährt der Betriebsrat, ob er weniger Gehalt bekommt? Wie stelle ich als Betriebsrat fest, wer mit mir vergleichbarer Arbeitnehmer sind? Wie mache ich diesen Auskunftsanspruch geltend? Gibt es zum Auskunftsanspruch aktuelle Gerichtsurteile? Wie entschied das Arbeitsgericht Mainz? Wie verhindere ich als Betriebsratsmitglied eine Benachteiligung beim…

Kurzarbeit nur mit Rechtsgrundlage

Will ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, so darf er das nur, wenn er hierfür eine Rechtsgrundlage hat. Ein solche Rechtsgrundlage kann geregelt sein in Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, so kann der Arbeitgeber einseitig keine Kurzarbeit anordnen. In einem vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten als Omnibusfahrer…

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