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Betriebsratssitzungen während der Coronakrise: Ministererklärung zu Video-, Telefonkonferenz oder per Skype

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 33 vor, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen sind. Bisher ist immer die Meinung vertreten worden, dass die Beschlussfassung auf fernmündliche oder elektronische Wege unzulässig ist. Aufgrund der aktuellen Situation stellt sich für viele Betriebsräte die Frage, wie sie die Sitzungen durchführen können, wenn…

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Kurzarbeit durch das Coronavirus?

Das Coronavirus hat Europa fest im Griff. In noch nie dagewesenem Ausmaß wird Kurzarbeit in Deutschland angemeldet. Was haben Arbeitgeber bei der Anmeldung von Kurzarbeit zu beachten und welche Voraussetzungen sind für das Kurzarbeitergeld (Kug) zu erfüllen? Zweck Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der Arbeitszeit mit der Folge, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weniger oder…

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Standortschließung bei Haldex – Konsequenzen für die Belegschaft

Der schwedische Nutzfahrzeuge-Zulieferer Haldex hat angekündigt, seinen Standort in Heidelberg zu schließen. Bis Mitte 2020 soll die Produktion nach Ungarn verlagert werden.  Wie geht es jetzt weiter? Eine Standortschließung stellt eine Betriebsänderung dar, über die das Unternehmen nicht allein entscheiden kann. Vielmehr muss der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend hierüber unterrichten und mit ihm zusammen beraten…

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