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Der Krieg in der Ukraine: Folgen im Arbeitsrecht

Bild zeigt die blau-gelebe Nationalflagger der Ukraine
Foto: bodkins18 / Pixabay

Muss ein ukrainischer Arbeitnehmer mit einem deutschen Arbeitgeber seiner Arbeitspflicht gegenüber einem russischen Kunden nachkommen? Letztens kam ein Mandant zu mir mit folgendem Sachverhalt: Er stammt aus der Ukraine und arbeitet seit mehr als 15 Jahren als Ingenieur für ein deutsches Unternehmen, das unter anderem nach Russland liefert. Da er russisch spricht, ist er für…

Corona: Bei 2G-Modell ist die Kündigung Ungeimpfter erlaubt

Der Arbeitgeber hatte ein 2G-Modell eingeführt. Das 2G-Modell steht für vollständig geimpft oder genesen. Wenn die 2G-Regel gilt, dürfen nur Personen, die vollständig geimpft oder genesen sind, den Ort oder die Veranstaltung besuchen. Ein negativer Corona-Test reicht nicht aus. Nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Mitarbeiterin erfuhr er, dass sie nicht gegen Coronavirus geimpft ist.…

Bild zeigt 2G-Regelung Geimpft oder Genese

Ist der Genesenenstatus nun doch 6 Monate gültig?

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist nach Auffassung vieler Gericht rechtswidrig.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen. Die Entscheidungen wurden in Eilverfahren getroffen. Es handelt sich damit um vorläufige Entscheidungen,…

Das Bildzeigt eienn gelben Impfpass, einen Genesenennachweis und ein digitales Impftertifikat.

Ohne Booster-Impfung keinen Lohn?

Seit dem 1. November 2021 gilt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich wegen des Coronaverdachts in Quarantäne begeben müssen, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wo ist das geregelt? Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz erhält keine Entschädigung, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…), die gesetzlich vorgeschrieben sind oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des…

Foto: bluedesig / stock.adobe.com

Betriebsratswahl 2022 im Homeoffice: Briefwahl für alle?

Kann der Betriebsrat für die gesamte Belegschaft Briefwahl beschließen? Was gilt für den Hauptbetrieb? Woher weiß der Wahlvorstand, wer im Homeoffice ist und wer nicht? Wie lautet die sonstige gesetzliche Regelung zur Briefwahl? Viele Beschäftigte sind im Homeoffice. Manche 1-2 Tage die Woche, mache öfter und noch andere die gesamte Zeit. Und es gibt Kollegen,…

Das Bild zeigt gelbe Wegweiser zur Betriebsratswahl, Wahllokal und zur Briefwahl

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