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Kurzarbeit nur mit Rechtsgrundlage

Will ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, so darf er das nur, wenn er hierfür eine Rechtsgrundlage hat. Ein solche Rechtsgrundlage kann geregelt sein in Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, so kann der Arbeitgeber einseitig keine Kurzarbeit anordnen. In einem vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten als Omnibusfahrer…

Stärkung der Betriebsräte: Welche Änderungen sieht das Betriebsrätestärkungsgesetz vor?

Update vom 17.06.2021: Es gibt einen neueren Artikel zu diesem Thema: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz Einige wichtige Vorschriften für die Betriebsratsarbeit werden sich in naher Zukunft ändern. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf der geplanten Änderungen der Öffentlichkeit vorgelegt. Es sind neue Vorschriften in verschiedenen Gesetzen geplant. Zusammengefasst werden die  Gesetzesänderungen Betriebsrätestärkungsgesetz genannt. Was sieht das Betriebsrätestärkungsgesetz vor?Inwieweit…

Betriebliche Altersvorsorge – Leistungskürzungen und Durchgriffshaftung bei finanzieller Schieflage der Pensionskasse

Einige Pensionskassen sind in den letzten Jahren in finanzielle Schieflage geraten. Betroffen sind hiervon beispielsweise die Kölner Pensionskasse, die Deutsche Steuerberater Versicherung und Caritas. So wurde bei der Kölner Pensionskasse in der Bilanz von 2017 ein Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe ausgewiesen. Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage sind vielfältig, liegen aber auch an dem Niedrigzinsniveau…

Diebstahl von 1 Liter Desinfektionsmittel rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Mitarbeiter eines Paketzustellers entwendete im März 2020 1 l Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers. Am 23.3.2020 fand der Werkschutz beides im Kofferraum des Klägers. Der Wert betrug ca. 40 €. Der Arbeitnehmer war dort seit 2004 als Be- und Entlader und Wäscher…

Betriebsratssitzungen während der Coronakrise: Ministererklärung zu Video-, Telefonkonferenz oder per Skype

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt in § 33 vor, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu fassen sind. Bisher ist immer die Meinung vertreten worden, dass die Beschlussfassung auf fernmündliche oder elektronische Wege unzulässig ist. Aufgrund der aktuellen Situation stellt sich für viele Betriebsräte die Frage, wie sie die Sitzungen durchführen können, wenn…

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