Der Krieg in der Ukraine: Folgen im Arbeitsrecht

Muss ein ukrainischer Arbeitnehmer mit einem deutschen Arbeitgeber seiner Arbeitspflicht gegenüber einem russischen Kunden nachkommen? Letztens kam ein Mandant zu mir mit folgendem Sachverhalt: Er stammt aus der Ukraine und arbeitet seit mehr als 15 Jahren als Ingenieur für ein deutsches Unternehmen, das unter anderem nach Russland liefert. Da er russisch spricht, ist er für…

Bild zeigt die blau-gelebe Nationalflagger der Ukraine

Corona: Bei 2G-Modell ist die Kündigung Ungeimpfter erlaubt

Der Arbeitgeber hatte ein 2G-Modell eingeführt. Das 2G-Modell steht für vollständig geimpft oder genesen. Wenn die 2G-Regel gilt, dürfen nur Personen, die vollständig geimpft oder genesen sind, den Ort oder die Veranstaltung besuchen. Ein negativer Corona-Test reicht nicht aus. Nach Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Mitarbeiterin erfuhr er, dass sie nicht gegen Coronavirus geimpft ist.…

Bild zeigt 2G-Regelung Geimpft oder Genese

Ist der Genesenenstatus nun doch 6 Monate gültig?

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist nach Auffassung vieler Gericht rechtswidrig.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen. Die Entscheidungen wurden in Eilverfahren getroffen. Es handelt sich damit um vorläufige Entscheidungen,…

Das Bildzeigt eienn gelben Impfpass, einen Genesenennachweis und ein digitales Impftertifikat.

Ohne Booster-Impfung keinen Lohn?

Seit dem 1. November 2021 gilt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich wegen des Coronaverdachts in Quarantäne begeben müssen, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wo ist das geregelt? Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz erhält keine Entschädigung, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…), die gesetzlich vorgeschrieben sind oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des…

Foto: bluedesig / stock.adobe.com

Darf der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Belegschaft abfragen?

Was galt bisher? Bis zum 31. Oktober 2021 erhalten alle Arbeitnehmer im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie aufgrund der Quarantäne nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können. Welche Änderungen gelten ab 1. November 2021? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September 2021 beschlossen, dass ab 1.…

Bild zeigt digitales Impfzertifikat auf einen Smartfon

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