Privates Hybridfahrzeug im Betrieb aufgeladen, fristlose Kündigung endet im Vergleich

Im Januar 2022 wurde ein Mitarbeiter beim Laden seines private Hybridfahrzeug erwischt. Er wurde fristlos gekündigt. Der Angestellte wandte sich daraufhin an das Arbeitsgericht.

Was ist passiert?

Ein Angestellter nutze eine 200 Volt Steckdose, um sein privates Hybridauto zu laden. Der Arbeitgeber erwischte ihn und kündigte ihn daraufhin fristlos. Der Angestellte wandte sich mit einer Kündigungsschutzklage an das Arbeitsgericht Duisburg, wo er zunächst auch siegte (AZ 5 Ca 138/22). Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass das unerlaubte Laden des Hybridautos wohl einen Kündigungsgrund darstelle, im Interesse beider Parteien sei in diesem Fall eine Abmahnung ausreichend gewesen. Der Arbeitgeber legte Berufung ein und am Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde der Streit über einen Vergleich beigelegt. Der Vergleich beinhaltete eine ordentliche Kündigung und eine Abfindung in Höhe von 8.000€ brutto.

Vorwurf des Arbeitgebers

Dem Angestellten wurde vorgeworfen, er habe sein Auto dort etwa zehnmal unerlaubt aufgeladen. In der Hausordnung stünde, dass das Aufladen von Akkus für Elektromotoren verboten sei.

Rechtfertigung des Angestellten

Der Angestellte meinte, er habe befürchtet die Heimfahrt nicht mehr antreten zu können, da es zuvor zu einem unerwarteten Leistungsabfall gekommen war. Deshalb hab er sein Auto wenige Minuten aufgeladen. Der Angestellter wandte auch ein, dass generell das Laden privater Geräte im Betrieb erlaubt sei.

Entscheidung des LAG Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf stellte klar  (Pressemitteilung vom 14.12.2023 zum Vergleich 8 Sa 244/23 vom 19.12.2023), dass das unerlaubte Laden eines Hybridautos einen Kündigungsgrund darstellt. Doch zweifelte es an, ob in diesem Fall überhaupt eine unerlaubte Tat vorlag. Zudem sei eine Kündigung in diesem Falle unverhältnismäßig, da sich die Kosten für das etwa zwanzigminütige Laden auf nur circa 41 ct beliefen.