Der Krieg in der Ukraine: Folgen im Arbeitsrecht

Muss ein ukrainischer Arbeitnehmer mit einem deutschen Arbeitgeber seiner Arbeitspflicht gegenüber einem russischen Kunden nachkommen? Letztens kam ein Mandant zu mir mit folgendem Sachverhalt: Er stammt aus der Ukraine und arbeitet seit mehr als 15 Jahren als Ingenieur für ein deutsches Unternehmen, das unter anderem nach Russland liefert. Da er russisch spricht, ist er für…

Bild zeigt die blau-gelebe Nationalflagger der Ukraine

Ist der Genesenenstatus nun doch 6 Monate gültig?

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist nach Auffassung vieler Gericht rechtswidrig.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen.  Entsprechende Beschlüsse haben bereits die Verwaltungsgerichte in Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Halle und Ansbach erlassen. Die Entscheidungen wurden in Eilverfahren getroffen. Es handelt sich damit um vorläufige Entscheidungen,…

Das Bildzeigt eienn gelben Impfpass, einen Genesenennachweis und ein digitales Impftertifikat.

Darf der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Belegschaft abfragen?

Was galt bisher? Bis zum 31. Oktober 2021 erhalten alle Arbeitnehmer im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie aufgrund der Quarantäne nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen können. Welche Änderungen gelten ab 1. November 2021? Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September 2021 beschlossen, dass ab 1.…

Bild zeigt digitales Impfzertifikat auf einen Smartfon

Trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine Entgeltfortzahlung

Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 8.9.2021, Aktenzeichen 5 AZR 149/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte…

Bild zeigt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Darf der Arbeitgeber mich fragen, ob ich geimpft bin?

Bereits seit mehreren Wochen wird heftig darüber gestritten, ob der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Arbeitnehmer abfragen darf oder nicht. Welche Argumente sprechen für ein Fragerecht – welche Argumente dagegen? Für die Gegner verletzt die Frage das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Die Befürworter argumentieren, dass anders ein effektiver Gesundheitsschutz im Betrieb nicht möglich ist.  Rechtlich sind die…

Bild zeigt eine Coron-Schutzimpfung

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