Darf der Arbeitgeber Impfverweigerer kündigen?

Wann kommt das Kündigungsschutzgesetz zu Anwendung? Was ist mit einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Impfverweigerung? Was ist mit einer personenbedingten Kündigung wegen Impfverweigerung? Was ist mit einer Druckkündigung gegen Impfverweigerer? Wann kommt das Kündigungsschutzgesetz zu Anwendung? Im Kündigungsrecht muss man unterscheiden, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Handelt es sich um einen Kleinbetrieb, der insgesamt…

Corona-Tests: VG Berlin bestätigt Verpflichtung von Unternehmen

Unternehmen sind verpflichtet, ihrer Belegschaft zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Corona-Test zu machen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass diese Verpflichtung verfassungsgemäß ist. Gegen die Vorschrift in der 2. Corona- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin wollte sich ein Unternehmen per Eilentscheidung wehren. Es stellte einen gerichtlichen Eilantrag darauf, dass es…

Kurzarbeit nur mit Rechtsgrundlage

Will ein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, so darf er das nur, wenn er hierfür eine Rechtsgrundlage hat. Ein solche Rechtsgrundlage kann geregelt sein in Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag Fehlt eine solche Rechtsgrundlage, so kann der Arbeitgeber einseitig keine Kurzarbeit anordnen. In einem vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedenen Fall war der Kläger bei der Beklagten als Omnibusfahrer…

Diebstahl von 1 Liter Desinfektionsmittel rechtfertigt fristlose Kündigung

Das LAG Düsseldorf hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Mitarbeiter eines Paketzustellers entwendete im März 2020 1 l Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen seines Arbeitgebers. Am 23.3.2020 fand der Werkschutz beides im Kofferraum des Klägers. Der Wert betrug ca. 40 €. Der Arbeitnehmer war dort seit 2004 als Be- und Entlader und Wäscher…

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