Ohne Booster-Impfung keinen Lohn?

Foto: bluedesig / stock.adobe.com
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Seit dem 1. November 2021 gilt, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich wegen des Coronaverdachts in Quarantäne begeben müssen, keine staatliche Unterstützung mehr bekommen.

Wo ist das geregelt?

Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz erhält keine Entschädigung, wenn durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung (…), die gesetzlich vorgeschrieben sind oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, (…) ein Verbot der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

Was ist eine öffentlich empfohlene Impfung?

Die obersten Landesgesundheitsbehörden geben öffentlich empfohlene Impfungen ab. Gemäß § 2 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz sollen die obersten Landesgesundheitsbehörden die öffentlichen Empfehlungen für Schutzimpfungen auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) aussprechen.

Was hat die STIKO aktuell für Schutzimpfungen hinsichtlich des Corona-Virus empfohlen?

Aktuell empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) Personen ab dem 18. Lebensjahr eine COVID-19-Auffrischungsimpfung in einem Mindestabstand von drei Monaten zur Grundimmunisierung.

Welche Folgen hätte es, wenn die obersten Landesgesundheitsbehörden eine öffentliche Empfehlung zur Booster Impfung aussprechen?

Dann würde es sich bei der Booster Impfung um eine öffentlich empfohlene
Schutzimpfung im Sinne des § 56 I S. 2 IfSG handeln.

Welche Konsequenzen hätte das?

Das Fehlen der Booster Impfung würde dann dazu führen, dass der betroffene Arbeitnehmer, der wegen eines Coronaverdachts in die Quarantäne müsste, keinen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall hat, wenn er die Quarantäne hätte vermeiden können.

Und jetzt genau?

Alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Quarantäne

  • gar nicht geimpft sind, oder
  • nur einmal geimpft sind, oder
  • nur zweimal geimpft sind ab dem 91sten Tag der Zweitimpfung

werden keinen Anspruch auf Lohn während der Quarantäne haben.

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